{"id":50,"date":"2015-01-20T17:23:21","date_gmt":"2015-01-20T17:23:21","guid":{"rendered":"http:\/\/sortingthoughts.de\/v2\/de\/?page_id=50"},"modified":"2023-05-19T16:51:48","modified_gmt":"2023-05-19T16:51:48","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/de\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"<p>Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) sorgf\u00e4ltig durch. Mit der Abgabe der Bestellung erkl\u00e4ren Sie sich mit diesen AGB einverstanden.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-1624\" title=\"imp\" src=\"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2009\/11\/imp.gif\" alt=\"\" width=\"258\" height=\"151\" \/><\/p>\n<p>Aktualisiert: 19. Mai 2023 (Punkt 16. Laufzeit und K\u00fcndigung hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n<h2>1. Geltungsbereich und Gegenstand<\/h2>\n<p>1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Software, welche von:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-1624\" title=\"imp\" src=\"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2009\/11\/imp.gif\" alt=\"\" width=\"258\" height=\"151\" \/><\/p>\n<p>(nachfolgend als \u201cich,\u201d \u201cmir\u201d oder \u201cmich\u201d bezeichnet) \u00fcber diese Webseite (www.sortingthoughts.de \/ www.sortingthoughts.com) als Download-Version an Sie, den Kunden (Verweise auf \u201eSie\u201c oder \u201eIhr(e)\u201c sind entsprechend auszulegen) verkauft werden. Kunden k\u00f6nnen Unternehmer oder Verbraucher sein. Die Software wird als Download (Shareware) vertrieben. Die Freischaltung erfolgt \u00fcber die bei meinem verwiesenen Zahlungsdienstleister (Bright Market, LLC d\/b\/a FastSpring,\u00a0<a href=\"http:\/\/www.fastspring.com\">www.fastspring.com<\/a>) erworbene Seriennummer.<\/p>\n<p>1.2 Mit der Absendung Ihrer Bestellung auf dieser Webseite erkl\u00e4ren Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen meiner Kunden, die von mir nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt werden, sind f\u00fcr mich nicht verbindlich. Meine Kunden verzichten gleichzeitig auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Sie werden auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Lieferung oder Leistung Vertragsinhalt.<\/p>\n<p>1.3 Ich m\u00f6chten Sie darauf hinweisen, dass eine hundertprozentige Verf\u00fcgbarkeit meiner Webseite sowie all ihrer Unterseiten technisch nicht zu realisieren ist.<\/p>\n<p>1.4 Ich behalten mir das Recht vor, die auf meiner Webseite und entsprechenden Unterseiten angebotenen Dienste jederzeit zu \u00e4ndern oder abweichende Dienste anzubieten, au\u00dfer dies ist f\u00fcr den Nutzer nicht zumutbar.<\/p>\n<p>1.5 Ich behalten mir das Recht vor, meine AGB jederzeit ohne Nennung von Gr\u00fcnden zu \u00e4ndern, es sei denn, dass dies f\u00fcr den Nutzer nicht zumutbar ist.<\/p>\n<p>1.6 Das Angebot der Software auf meiner Webseite richtet sich ausschlie\u00dflich an vollj\u00e4hrige Personen.<\/p>\n<h2>2. Vertragsangebot und Vertragsabschluss<\/h2>\n<p>2.1 Die auf dieser Webseite sowie in meinen Softwarelizenzbedingungen angef\u00fchrten oder erw\u00e4hnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen keine Angebote im Sinne des \u00a7145 BGB dar, sondern lediglich eine sog. invitatio ad offerendum. Erst die Bestellung des Kunden bei mir stellt ein Vertragsangebot im Sinne des \u00a7145 BGB dar, das von mir nach meinem eigenen freien Entscheidung angenommen werden kann oder nicht. Vor Vertragsschluss darf ich meine Preise, Lizenzbedingungen, Vergabebedingungen oder Vergaberichtlinien jederzeit \u00e4ndern.<\/p>\n<p>2.2 Nachdem der Kunde durch seine Bestellung mir gegen\u00fcber ein Vertragsangebot im Sinne des \u00a7145 BGB abgegeben hat, bin ich berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen anzunehmen. Die Bestellung des Kunden kann dabei ausschlie\u00dflich online \u00fcber meine Webseite erfolgen.<\/p>\n<p>2.3 Der Vertrag zwischen mir und dem Kunden kommt erst mit der Auftragsbest\u00e4tigung durch mir an den Kunden zustande. Die Auftragsbest\u00e4tigung kann dabei schriftlich oder online erfolgen.<\/p>\n<p>2.4 Vor Annahme des Vertragsangebotes des Kunden im Sinne des \u00a7145 BGB durch mich wird unter Umst\u00e4nden eine automatische E-Mail-Best\u00e4tigung Ihrer Bestellung generiert. Durch eine solche Bestellbest\u00e4tigung erhalten Sie die M\u00f6glichkeit, vor dem Vertragsschluss Ihre Eingaben zu best\u00e4tigen oder Eingabefehler zu berichtigen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese automatische Bestellbest\u00e4tigung keine Annahme Ihrer Bestellung durch mich darstellt. Auftragsbest\u00e4tigungen sind mit dem Wort \u201eAuftragsbest\u00e4tigung\u201c \u00fcberschrieben.<\/p>\n<h2>3. Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen<\/h2>\n<p>I. Widerrufsrecht:<br \/>\na. Sie k\u00f6nnen Ihre Vertragserkl\u00e4rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf\u00e4nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf\u00fcllung meiner Informationspflichten gem\u00e4\u00df Artikel 246 \u00a72 in Verbindung mit \u00a71 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie meiner Pflichten gem\u00e4\u00df \u00a7312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 \u00a73 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. \u2028\u2028Der Widerruf ist zu richten an:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-1624\" title=\"imp\" src=\"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2009\/11\/imp.gif\" alt=\"\" width=\"258\" height=\"151\" \/><\/p>\n<p>b. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzvertr\u00e4gen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht f\u00fcr eine R\u00fccksendung geeignet sind.<\/p>\n<p>II. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m\u00fcssen innerhalb von 30 Tagen erf\u00fcllt werden. Die Frist beginnt f\u00fcr Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserkl\u00e4rung oder der Sache, f\u00fcr mich mit deren Empfang.<\/p>\n<p>ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG<\/p>\n<h2>4. Zusicherungen durch den Kunden<\/h2>\n<p>Sie sichern zu und gew\u00e4hrleisten, dass alle von Ihnen bei der Produktbestellung gemachten Angaben, einschlie\u00dflich Ihrer eventuell gemachten Angaben zu Ihren Bankverbindungsdaten oder Kreditkarteninformationen aktuell und richtig sind und dass die Angaben f\u00fcr die Ausf\u00fchrung Ihrer Produktbestellung sowie die Zahlungsabwicklung durch mich ausreicht.<\/p>\n<h2>5. Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>\n<p>5.1 Soweit nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart wird, gelten die Preise f\u00fcr Produkte zum Zeitpunkt der Leistung durch mich. Im Falle von Abweichungen sind nicht die Preisangaben auf meiner Webseite oder in der Bestellbest\u00e4tigung ma\u00dfgeblich, sondern allein die Preise, die meine Annahmeerkl\u00e4rung (Auftragsbest\u00e4tigung) enth\u00e4lt. Im Falle einer solchen Abweichung f\u00fchrt meine Annahmeerkl\u00e4rung (Auftragsbest\u00e4tigung) noch nicht zum Vertragsschluss. Meine Annahmeerkl\u00e4rung (Auftragsbest\u00e4tigung) stellt in einem solchen Falle vielmehr lediglich ein neues Angebot von mir an Sie dar, welches Sie entweder ablehnen k\u00f6nnen oder durch Ausf\u00fchrung der Bestellung oder einer anderweitigen ausdr\u00fccklichen Best\u00e4tigung der Bestellung annehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>5.2 Ich bin berechtigt, jederzeit vor der Annahme Ihrer Bestellung durch mich zur Ber\u00fccksichtigung von Kostensteigerungen, insbesondere Erh\u00f6hung oder Einf\u00fchrung von Steuern, Z\u00f6llen oder sonstigen Abgaben sowie Ver\u00e4nderungen bei W\u00e4hrungskursen Rabatte zur\u00fcckzuziehen bzw. Preise anzupassen. Die Regelung in 5.1 (S\u00e4tze 2 und 3) gilt auch hier entsprechend.<\/p>\n<p>5.3 Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in der auf der Webseite angegebenen W\u00e4hrung.<\/p>\n<p>5.4 Die EURO Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer f\u00fcr das jeweilige Euro-Land.<\/p>\n<p>5.5 Dem Nutzer stehen verschiedene Zahlungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde oder in der Preislisten nichts Abweichendes enthalten ist, sind die Zahlungen nach Wahl des Kunden (1) \u00fcber das Zahlungssystem Pay-Pal oder (2) per Kreditkarte zu leisten. Nach ausdr\u00fccklicher Vereinbarung zwischen mir und dem Kunden, in der Regel bei Stammkunden oder bei diversen Gro\u00dfbestellungen, biete ich auch (3) Zahlung auf Rechnung an. Die Zahlungsmethoden (1) und (2) werden durch meinen Reseller Bright Market, LLC d\/b\/a FastSpring, www.fastspring.com zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<h2>6. Software \u2013 Nutzungsrechte<\/h2>\n<p>6.1 ENDBENUTZER-LIZENZBEDINGUNGEN HABEN VORRANG Die zum Download \u00fcber diese Webseite angebotene Software (Shareware) wird von mir oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzbedingungen oder anderer, f\u00fcr die Software bzw. das Produkt geltende Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielf\u00e4ltigt, verbreitet, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht, adaptiert, \u00fcbersetzt, zur Verf\u00fcgung gestellt, vertrieben, ver\u00e4ndert, disassembliert, dekompiliert, zur\u00fcck\u00fcbersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschl\u00e4gigen Gesetzen ausdr\u00fccklich gestattet wird.<\/p>\n<p>6.2 F\u00fcr den Fall, dass f\u00fcr die betreffende Software keine Endbenutzer-Lizenzbedingungen oder andere Lizenzbedingungen vorhanden sind, so sollen die folgenden Software-Lizenzbedingungen unter 6.2.1 bis 6.2.3 auf die von mir vertriebene Software Anwendung finden:<\/p>\n<p>6.2.1 Software-Lizenz. Mit Zahlung des Kaufpreises gem\u00e4\u00df Punkt 5. dieser AGB und sofern und solange Sie sich k\u00fcnftig an die Bestimmungen dieser AGB halten, r\u00e4ume ich Ihnen f\u00fcr die Dauer des Urheberrechts ein einfaches (nicht-exklusives) und nicht \u00fcbertragbares Nutzungsrecht an der betreffenden Software ein. Im \u00dcbrigen sollen die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) gelten.<\/p>\n<p>6.2.2 Keine Bearbeitungen etc.; Quellcode. Ich m\u00f6chte hervorheben, dass Ihnen ein Recht zur Bearbeitung nicht zusteht. Sie haben ebenfalls kein Recht, meine Software anderweitig zu ver\u00e4ndern, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zur\u00fcckzu\u00fcbersetzen oder mit anderer Software zu kombinieren, es sei denn, dies ist Ihnen jeweils nach dem UrhG gestattet. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass der Quellcode meiner Software nicht Teil der Software-Lizenz nach 6.2.1 ist.<\/p>\n<p>6.2.3 Software Updates (Aktualisierungen z.B. von Version 1.0.1 auf 1.1.0) und Upgrades (Aktualisierungen z.B. von Version 1.0.0 auf 2.0.0). Sofern ich Updates zu meiner Software anbiete, stelle ich Ihnen diese kostenlos zur Verf\u00fcgung. Upgrades hingegen sind kostenpflichtig. Ich weise Sie auf meiner Webseite oder anderweitig darauf hin, sofern Updates oder Upgrades zur Verf\u00fcgung stehen. Auf Updates und Upgrades sollen ebenfalls die Vorschriften dieser AGB Anwendung finden.<\/p>\n<h2>7. Haftungsbegrenzung<\/h2>\n<p>7.1 Meine Haftung ist ausgeschlossen bzw. begrenzt f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, sofern diese nicht auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von mir oder einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen von mir beruhen.<\/p>\n<p>7.2 F\u00fcr sonstige Sch\u00e4den durch meine Produkte ist meine Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt, sofern diese nicht auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von mir oder einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen von mir beruhen.<\/p>\n<p>7.3 Diese Haftungsbegrenzung ber\u00fchrt nicht eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes \u2028(\u00a714 Produkthaftungsgesetz).<\/p>\n<p>7.4 Sie sind zu allen Handlungen verpflichtet, die notwendig werden und redlicherweise von Ihnen erwartet werden k\u00f6nnen, um Sch\u00e4den vorzubeugen und Sch\u00e4den zu mindern. Sie sind dar\u00fcber hinaus verpflichtet, Sicherungskopien f\u00fcr Ihre Dateien in angemessenen Abst\u00e4nden anzufertigen, damit zerst\u00f6rte oder verlorene Daten mit einem angemessenen Aufwand wiederhergestellt werden k\u00f6nnen. Die Nichterf\u00fcllung dieser Verpflichtung kann als Mitverschulden gewertet werden und zu einer entsprechenden K\u00fcrzung eines Ihnen eventuell zustehenden Ersatzanspruches f\u00fchren (siehe \u00a7254 BGB).<\/p>\n<h2>8. Rechte Dritter<\/h2>\n<p>Sie haben mich von aller Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die infolge Ihre Verletzung von Schutzrechten oder dem geistigen Eigentum Dritter an dem Produkt mir gegen\u00fcber geltend gemacht werden oder an mich herangetragen werden.<\/p>\n<h2>9. Ihre Rechte im Falle der Leistung eines mangelhaften Produktes<\/h2>\n<p>9.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsvorschriften, soweit sich im Folgenden nichts Abweichendes ergibt. Die Abtretung dieser Anspr\u00fcche des Bestellers ist ausgeschlossen.<\/p>\n<p>9.2 Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt.<\/p>\n<p>9.3 Ein Mangel der Kaufsache liegt nicht vor bei blo\u00dfen Kompatibilit\u00e4tsproblemen der Kaufsache mit anderen Produkten, sowohl hardware- als auch softwaretechnisch, es sei denn, dies wird ausdr\u00fccklich abweichend unter den Parteien vereinbart. Beiden Parteien ist bewusst, dass es angesichts des gegenw\u00e4rtigen Standes der Technik nicht m\u00f6glich ist, jegliche technische Softwareprobleme auszuschlie\u00dfen, vollkommen fehlerfreie Software herzustellen oder jeden Softwaredefekt zu beheben.<\/p>\n<p>9.4 Eine Gew\u00e4hrleistung meinerseits tritt nicht ein, wenn die M\u00e4ngel zum Teil oder zur G\u00e4nze auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von mir f\u00fcr die gekaufte Software zur Verf\u00fcgung gestellter Anleitungen beruhen.<\/p>\n<p>9.5 Falls Sie infolge eines Mangels ein gesetzliches R\u00fccktrittsrecht aus\u00fcben, endet Ihr Nutzungsrecht an dem von Ihnen gekauften Produkt. In diesem Fall m\u00fcssen Sie unverz\u00fcglich Software aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die Produkte sowie alle angefertigten Kopien der Software vernichten. Zudem verpflichten Sie sich, mit Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts eine separate schriftliche Erkl\u00e4rung abzugeben, dass Sie die vorstehenden Handlungen vornehmen werden bzw. bereits vorgenommen haben.<\/p>\n<h2>10. Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht<\/h2>\n<p>10.1 M\u00e4ngelr\u00fcgen m\u00fcssen mir unverz\u00fcglich schriftlich angezeigt werden, an:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-1624\" title=\"imp\" src=\"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2009\/11\/imp.gif\" alt=\"\" width=\"258\" height=\"151\" \/><\/p>\n<p>bei offensichtlichen M\u00e4ngeln sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Werktagen nach Empfang der Ware. Bei versteckten M\u00e4ngeln erlischt das R\u00fcgerecht ein Jahr nach Eintreffen der Ware beim K\u00e4ufer.<\/p>\n<p>10.2 Bei versteckten M\u00e4ngeln oder \u00e4u\u00dferlich nicht erkennbaren Besch\u00e4digungen m\u00fcssen die in 10.1 genannten Schritte unverz\u00fcglich nach Entdeckung des Schadens vorgenommen werden.<\/p>\n<h2>11. Genehmigungen, Zollabgaben und Ausfuhr<\/h2>\n<p>11.1 Falls f\u00fcr den Kauf oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Beh\u00f6rde Ihres Landes oder eines anderen Landes erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie mir auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware zur\u00fcckzuhalten oder zu verz\u00f6gern. S\u00e4mtliche mir aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu tragen.<\/p>\n<p>11.2 Die Ihnen gem\u00e4\u00df diesen AGB verkauften Produkte k\u00f6nnen bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie versto\u00dfen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>11.3 In den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) importierte Ware \u00fcber einem bestimmten Wert kann Zollgeb\u00fchren unterliegen. Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von Zollgeb\u00fchren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Ich weise Sie darauf hin, dass alle diese zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern von Ihnen zu tragen sind, da diese au\u00dferhalb meiner Kontrolle liegen und mir nicht bekannt sind. N\u00e4here Ausk\u00fcnfte \u00fcber Zollrichtlinien oder Abgaben k\u00f6nnen Sie unter anderem von einem f\u00fcr Ihren Hoheitsbereich zust\u00e4ndigen Zollamt erfahren.<\/p>\n<h2>12. Datenschutz<\/h2>\n<p>Hinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragen beachten Sie bitte meine datenschutzrechtlichen Hinweise:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/de\/datenschutz\/\">https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/de\/datenschutz\/<\/a><\/p>\n<h2>13. Keine Abtretung<\/h2>\n<p>Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte nach diesen AGB an Dritte abzutreten oder zu \u00fcbertragen.<\/p>\n<h2>14. Kein Verzicht<\/h2>\n<p>Ein Verzicht auf eine oder mehrere Bedingungen dieser AGB bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und meiner Unterschrift. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der AGB darf nicht als Verzicht auf die Verfolgung gegenw\u00e4rtiger oder k\u00fcnftiger Anspr\u00fcche meinerseits wegen Rechtsverletzungen Ihrerseits ausgelegt werden.<\/p>\n<h2>15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel<\/h2>\n<p>15.1 F\u00fcr diese AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.<\/p>\n<p>15.2 Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen sind, soll Berlin (Deutschland) ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sein. Die Gerichtssprache und die Sprache in au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch.<\/p>\n<p>15.3 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch der Bestand dieser AGB oder die unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossenen Vertr\u00e4ge im \u00dcbrigen nicht ber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n<h2>16. Laufzeit und K\u00fcndigung<\/h2>\n<p>Die mobile App von Sorting Thoughts bietet Service Abonnements mit automatischer Verl\u00e4ngerung an. Die Abonnements haben eine Laufzeit von einem Monat bzw. einem Jahr und werden um jeweils einen Monat bzw. um ein Jahr verl\u00e4ngert. Die Abonnements mit automatischer Verl\u00e4ngerung sind nur \u00fcber den Apple App Store erh\u00e4ltlich und k\u00f6nnen \u00fcber die App Store Dienste von Apple gek\u00fcndigt werden. Service Abonnements mit automatischer Verl\u00e4ngerung enthalten eine einw\u00f6chige kostenlose Testphase.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) sorgf\u00e4ltig durch. Mit der Abgabe der Bestellung erkl\u00e4ren Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Aktualisiert: 19. Mai 2023 (Punkt 16. Laufzeit und K\u00fcndigung hinzugef\u00fcgt) 1. Geltungsbereich und Gegenstand 1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Software, welche von: (nachfolgend als \u201cich,\u201d \u201cmir\u201d oder \u201cmich\u201d bezeichnet) \u00fcber diese [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) sorgf\u00e4ltig durch. Mit der Abgabe der Bestellung erkl\u00e4ren Sie sich mit diesen AGB einverstanden.\r\n\r\n<img class=\"alignnone size-full wp-image-1624\" title=\"imp\" src=\"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2009\/11\/imp.gif\" alt=\"\" width=\"258\" height=\"151\" \/>\r\n\r\nAktualisiert: 03. Oktober 2011\r\n<h2>1. Geltungsbereich und Gegenstand<\/h2>\r\n1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Software, welche von:\r\n\r\n<img class=\"alignnone size-full wp-image-1624\" title=\"imp\" src=\"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2009\/11\/imp.gif\" alt=\"\" width=\"258\" height=\"151\" \/>\r\n\r\n(nachfolgend als \u201cich,\u201d \u201cmir\u201d oder \u201cmich\u201d bezeichnet) \u00fcber diese Webseite (www.sortingthoughts.de \/ www.sortingthoughts.com) als Download-Version an Sie, den Kunden (Verweise auf \u201eSie\u201c oder \u201eIhr(e)\u201c sind entsprechend auszulegen) verkauft werden. Kunden k\u00f6nnen Unternehmer oder Verbraucher sein. Die Software wird als Download (Shareware) vertrieben. Die Freischaltung erfolgt \u00fcber die bei meinem verwiesenen Zahlungsdienstleister (Bright Market, LLC d\/b\/a FastSpring,\u00a0<a href=\"http:\/\/www.fastspring.com\">www.fastspring.com<\/a>) erworbene Seriennummer.\r\n\r\n1.2 Mit der Absendung Ihrer Bestellung auf dieser Webseite erkl\u00e4ren Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen meiner Kunden, die von mir nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt werden, sind f\u00fcr mich nicht verbindlich. Meine Kunden verzichten gleichzeitig auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Sie werden auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Lieferung oder Leistung Vertragsinhalt.\r\n\r\n1.3 Ich m\u00f6chten Sie darauf hinweisen, dass eine hundertprozentige Verf\u00fcgbarkeit meiner Webseite sowie all ihrer Unterseiten technisch nicht zu realisieren ist.\r\n\r\n1.4 Ich behalten mir das Recht vor, die auf meiner Webseite und entsprechenden Unterseiten angebotenen Dienste jederzeit zu \u00e4ndern oder abweichende Dienste anzubieten, au\u00dfer dies ist f\u00fcr den Nutzer nicht zumutbar.\r\n\r\n1.5 Ich behalten mir das Recht vor, meine AGB jederzeit ohne Nennung von Gr\u00fcnden zu \u00e4ndern, es sei denn, dass dies f\u00fcr den Nutzer nicht zumutbar ist.\r\n\r\n1.6 Das Angebot der Software auf meiner Webseite richtet sich ausschlie\u00dflich an vollj\u00e4hrige Personen.\r\n<h2>2. Vertragsangebot und Vertragsabschluss<\/h2>\r\n2.1 Die auf dieser Webseite sowie in meinen Softwarelizenzbedingungen angef\u00fchrten oder erw\u00e4hnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen keine Angebote im Sinne des \u00a7145 BGB dar, sondern lediglich eine sog. invitatio ad offerendum. Erst die Bestellung des Kunden bei mir stellt ein Vertragsangebot im Sinne des \u00a7145 BGB dar, das von mir nach meinem eigenen freien Entscheidung angenommen werden kann oder nicht. Vor Vertragsschluss darf ich meine Preise, Lizenzbedingungen, Vergabebedingungen oder Vergaberichtlinien jederzeit \u00e4ndern.\r\n\r\n2.2 Nachdem der Kunde durch seine Bestellung mir gegen\u00fcber ein Vertragsangebot im Sinne des \u00a7145 BGB abgegeben hat, bin ich berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen anzunehmen. Die Bestellung des Kunden kann dabei ausschlie\u00dflich online \u00fcber meine Webseite erfolgen.\r\n\r\n2.3 Der Vertrag zwischen mir und dem Kunden kommt erst mit der Auftragsbest\u00e4tigung durch mir an den Kunden zustande. Die Auftragsbest\u00e4tigung kann dabei schriftlich oder online erfolgen.\r\n\r\n2.4 Vor Annahme des Vertragsangebotes des Kunden im Sinne des \u00a7145 BGB durch mich wird unter Umst\u00e4nden eine automatische E-Mail-Best\u00e4tigung Ihrer Bestellung generiert. Durch eine solche Bestellbest\u00e4tigung erhalten Sie die M\u00f6glichkeit, vor dem Vertragsschluss Ihre Eingaben zu best\u00e4tigen oder Eingabefehler zu berichtigen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese automatische Bestellbest\u00e4tigung keine Annahme Ihrer Bestellung durch mich darstellt. Auftragsbest\u00e4tigungen sind mit dem Wort \u201eAuftragsbest\u00e4tigung\u201c \u00fcberschrieben.\r\n<h2>3. Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen<\/h2>\r\nI. Widerrufsrecht:\r\na. Sie k\u00f6nnen Ihre Vertragserkl\u00e4rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf\u00e4nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf\u00fcllung meiner Informationspflichten gem\u00e4\u00df Artikel 246 \u00a72 in Verbindung mit \u00a71 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie meiner Pflichten gem\u00e4\u00df \u00a7312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 \u00a73 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. \u2028\u2028Der Widerruf ist zu richten an:\r\n\r\n<img class=\"alignnone size-full wp-image-1624\" title=\"imp\" src=\"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2009\/11\/imp.gif\" alt=\"\" width=\"258\" height=\"151\" \/>\r\n\r\nb. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzvertr\u00e4gen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht f\u00fcr eine R\u00fccksendung geeignet sind.\r\n\r\nII. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m\u00fcssen innerhalb von 30 Tagen erf\u00fcllt werden. Die Frist beginnt f\u00fcr Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserkl\u00e4rung oder der Sache, f\u00fcr mich mit deren Empfang.\r\n\r\nENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG\r\n<h2>4. Zusicherungen durch den Kunden<\/h2>\r\nSie sichern zu und gew\u00e4hrleisten, dass alle von Ihnen bei der Produktbestellung gemachten Angaben, einschlie\u00dflich Ihrer eventuell gemachten Angaben zu Ihren Bankverbindungsdaten oder Kreditkarteninformationen aktuell und richtig sind und dass die Angaben f\u00fcr die Ausf\u00fchrung Ihrer Produktbestellung sowie die Zahlungsabwicklung durch mich ausreicht.\r\n<h2>5. Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>\r\n5.1 Soweit nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart wird, gelten die Preise f\u00fcr Produkte zum Zeitpunkt der Leistung durch mich. Im Falle von Abweichungen sind nicht die Preisangaben auf meiner Webseite oder in der Bestellbest\u00e4tigung ma\u00dfgeblich, sondern allein die Preise, die meine Annahmeerkl\u00e4rung (Auftragsbest\u00e4tigung) enth\u00e4lt. Im Falle einer solchen Abweichung f\u00fchrt meine Annahmeerkl\u00e4rung (Auftragsbest\u00e4tigung) noch nicht zum Vertragsschluss. Meine Annahmeerkl\u00e4rung (Auftragsbest\u00e4tigung) stellt in einem solchen Falle vielmehr lediglich ein neues Angebot von mir an Sie dar, welches Sie entweder ablehnen k\u00f6nnen oder durch Ausf\u00fchrung der Bestellung oder einer anderweitigen ausdr\u00fccklichen Best\u00e4tigung der Bestellung annehmen k\u00f6nnen.\r\n\r\n5.2 Ich bin berechtigt, jederzeit vor der Annahme Ihrer Bestellung durch mich zur Ber\u00fccksichtigung von Kostensteigerungen, insbesondere Erh\u00f6hung oder Einf\u00fchrung von Steuern, Z\u00f6llen oder sonstigen Abgaben sowie Ver\u00e4nderungen bei W\u00e4hrungskursen Rabatte zur\u00fcckzuziehen bzw. Preise anzupassen. Die Regelung in 5.1 (S\u00e4tze 2 und 3) gilt auch hier entsprechend.\r\n\r\n5.3 Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in der auf der Webseite angegebenen W\u00e4hrung.\r\n\r\n5.4 Die EURO Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer f\u00fcr das jeweilige Euro-Land.\r\n\r\n5.5 Dem Nutzer stehen verschiedene Zahlungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde oder in der Preislisten nichts Abweichendes enthalten ist, sind die Zahlungen nach Wahl des Kunden (1) \u00fcber das Zahlungssystem Pay-Pal oder (2) per Kreditkarte zu leisten. Nach ausdr\u00fccklicher Vereinbarung zwischen mir und dem Kunden, in der Regel bei Stammkunden oder bei diversen Gro\u00dfbestellungen, biete ich auch (3) Zahlung auf Rechnung an. Die Zahlungsmethoden (1) und (2) werden durch meinen Reseller Bright Market, LLC d\/b\/a FastSpring, www.fastspring.com zur Verf\u00fcgung gestellt.\r\n<h2>6. Software \u2013 Nutzungsrechte<\/h2>\r\n6.1 ENDBENUTZER-LIZENZBEDINGUNGEN HABEN VORRANG Die zum Download \u00fcber diese Webseite angebotene Software (Shareware) wird von mir oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzbedingungen oder anderer, f\u00fcr die Software bzw. das Produkt geltende Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielf\u00e4ltigt, verbreitet, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht, adaptiert, \u00fcbersetzt, zur Verf\u00fcgung gestellt, vertrieben, ver\u00e4ndert, disassembliert, dekompiliert, zur\u00fcck\u00fcbersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschl\u00e4gigen Gesetzen ausdr\u00fccklich gestattet wird.\r\n\r\n6.2 F\u00fcr den Fall, dass f\u00fcr die betreffende Software keine Endbenutzer-Lizenzbedingungen oder andere Lizenzbedingungen vorhanden sind, so sollen die folgenden Software-Lizenzbedingungen unter 6.2.1 bis 6.2.3 auf die von mir vertriebene Software Anwendung finden:\r\n\r\n6.2.1 Software-Lizenz. Mit Zahlung des Kaufpreises gem\u00e4\u00df Punkt 5. dieser AGB und sofern und solange Sie sich k\u00fcnftig an die Bestimmungen dieser AGB halten, r\u00e4ume ich Ihnen f\u00fcr die Dauer des Urheberrechts ein einfaches (nicht-exklusives) und nicht \u00fcbertragbares Nutzungsrecht an der betreffenden Software ein. Im \u00dcbrigen sollen die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) gelten.\r\n\r\n6.2.2 Keine Bearbeitungen etc.; Quellcode. Ich m\u00f6chte hervorheben, dass Ihnen ein Recht zur Bearbeitung nicht zusteht. Sie haben ebenfalls kein Recht, meine Software anderweitig zu ver\u00e4ndern, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zur\u00fcckzu\u00fcbersetzen oder mit anderer Software zu kombinieren, es sei denn, dies ist Ihnen jeweils nach dem UrhG gestattet. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass der Quellcode meiner Software nicht Teil der Software-Lizenz nach 6.2.1 ist.\r\n\r\n6.2.3 Software Updates (Aktualisierungen z.B. von Version 1.0.1 auf 1.1.0) und Upgrades (Aktualisierungen z.B. von Version 1.0.0 auf 2.0.0). Sofern ich Updates zu meiner Software anbiete, stelle ich Ihnen diese kostenlos zur Verf\u00fcgung. Upgrades hingegen sind kostenpflichtig. Ich weise Sie auf meiner Webseite oder anderweitig darauf hin, sofern Updates oder Upgrades zur Verf\u00fcgung stehen. Auf Updates und Upgrades sollen ebenfalls die Vorschriften dieser AGB Anwendung finden.\r\n<h2>7. Haftungsbegrenzung<\/h2>\r\n7.1 Meine Haftung ist ausgeschlossen bzw. begrenzt f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, sofern diese nicht auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von mir oder einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen von mir beruhen.\r\n\r\n7.2 F\u00fcr sonstige Sch\u00e4den durch meine Produkte ist meine Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt, sofern diese nicht auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von mir oder einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen von mir beruhen.\r\n\r\n7.3 Diese Haftungsbegrenzung ber\u00fchrt nicht eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes \u2028(\u00a714 Produkthaftungsgesetz).\r\n\r\n7.4 Sie sind zu allen Handlungen verpflichtet, die notwendig werden und redlicherweise von Ihnen erwartet werden k\u00f6nnen, um Sch\u00e4den vorzubeugen und Sch\u00e4den zu mindern. Sie sind dar\u00fcber hinaus verpflichtet, Sicherungskopien f\u00fcr Ihre Dateien in angemessenen Abst\u00e4nden anzufertigen, damit zerst\u00f6rte oder verlorene Daten mit einem angemessenen Aufwand wiederhergestellt werden k\u00f6nnen. Die Nichterf\u00fcllung dieser Verpflichtung kann als Mitverschulden gewertet werden und zu einer entsprechenden K\u00fcrzung eines Ihnen eventuell zustehenden Ersatzanspruches f\u00fchren (siehe \u00a7254 BGB).\r\n<h2>8. Rechte Dritter<\/h2>\r\nSie haben mich von aller Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die infolge Ihre Verletzung von Schutzrechten oder dem geistigen Eigentum Dritter an dem Produkt mir gegen\u00fcber geltend gemacht werden oder an mich herangetragen werden.\r\n<h2>9. Ihre Rechte im Falle der Leistung eines mangelhaften Produktes<\/h2>\r\n9.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsvorschriften, soweit sich im Folgenden nichts Abweichendes ergibt. Die Abtretung dieser Anspr\u00fcche des Bestellers ist ausgeschlossen.\r\n\r\n9.2 Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt.\r\n\r\n9.3 Ein Mangel der Kaufsache liegt nicht vor bei blo\u00dfen Kompatibilit\u00e4tsproblemen der Kaufsache mit anderen Produkten, sowohl hardware- als auch softwaretechnisch, es sei denn, dies wird ausdr\u00fccklich abweichend unter den Parteien vereinbart. Beiden Parteien ist bewusst, dass es angesichts des gegenw\u00e4rtigen Standes der Technik nicht m\u00f6glich ist, jegliche technische Softwareprobleme auszuschlie\u00dfen, vollkommen fehlerfreie Software herzustellen oder jeden Softwaredefekt zu beheben.\r\n\r\n9.4 Eine Gew\u00e4hrleistung meinerseits tritt nicht ein, wenn die M\u00e4ngel zum Teil oder zur G\u00e4nze auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von mir f\u00fcr die gekaufte Software zur Verf\u00fcgung gestellter Anleitungen beruhen.\r\n\r\n9.5 Falls Sie infolge eines Mangels ein gesetzliches R\u00fccktrittsrecht aus\u00fcben, endet Ihr Nutzungsrecht an dem von Ihnen gekauften Produkt. In diesem Fall m\u00fcssen Sie unverz\u00fcglich Software aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die Produkte sowie alle angefertigten Kopien der Software vernichten. Zudem verpflichten Sie sich, mit Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts eine separate schriftliche Erkl\u00e4rung abzugeben, dass Sie die vorstehenden Handlungen vornehmen werden bzw. bereits vorgenommen haben.\r\n<h2>10. Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht<\/h2>\r\n10.1 M\u00e4ngelr\u00fcgen m\u00fcssen mir unverz\u00fcglich schriftlich angezeigt werden, an:\r\n\r\n<img class=\"alignnone size-full wp-image-1624\" title=\"imp\" src=\"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2009\/11\/imp.gif\" alt=\"\" width=\"258\" height=\"151\" \/>\r\n\r\nbei offensichtlichen M\u00e4ngeln sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Werktagen nach Empfang der Ware. Bei versteckten M\u00e4ngeln erlischt das R\u00fcgerecht ein Jahr nach Eintreffen der Ware beim K\u00e4ufer.\r\n\r\n10.2 Bei versteckten M\u00e4ngeln oder \u00e4u\u00dferlich nicht erkennbaren Besch\u00e4digungen m\u00fcssen die in 10.1 genannten Schritte unverz\u00fcglich nach Entdeckung des Schadens vorgenommen werden.\r\n<h2>11. Genehmigungen, Zollabgaben und Ausfuhr<\/h2>\r\n11.1 Falls f\u00fcr den Kauf oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Beh\u00f6rde Ihres Landes oder eines anderen Landes erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie mir auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware zur\u00fcckzuhalten oder zu verz\u00f6gern. S\u00e4mtliche mir aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu tragen.\r\n\r\n11.2 Die Ihnen gem\u00e4\u00df diesen AGB verkauften Produkte k\u00f6nnen bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie versto\u00dfen k\u00f6nnte.\r\n\r\n11.3 In den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) importierte Ware \u00fcber einem bestimmten Wert kann Zollgeb\u00fchren unterliegen. Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von Zollgeb\u00fchren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Ich weise Sie darauf hin, dass alle diese zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern von Ihnen zu tragen sind, da diese au\u00dferhalb meiner Kontrolle liegen und mir nicht bekannt sind. N\u00e4here Ausk\u00fcnfte \u00fcber Zollrichtlinien oder Abgaben k\u00f6nnen Sie unter anderem von einem f\u00fcr Ihren Hoheitsbereich zust\u00e4ndigen Zollamt erfahren.\r\n<h2>12. Datenschutz<\/h2>\r\nHinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragen beachten Sie bitte meine datenschutzrechtlichen Hinweise:\r\n<a href=\"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/de\/datenschutz\/\">https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/de\/datenschutz\/<\/a>\r\n<h2>13. Keine Abtretung<\/h2>\r\nSie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte nach diesen AGB an Dritte abzutreten oder zu \u00fcbertragen.\r\n<h2>14. Kein Verzicht<\/h2>\r\nEin Verzicht auf eine oder mehrere Bedingungen dieser AGB bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und meiner Unterschrift. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der AGB darf nicht als Verzicht auf die Verfolgung gegenw\u00e4rtiger oder k\u00fcnftiger Anspr\u00fcche meinerseits wegen Rechtsverletzungen Ihrerseits ausgelegt werden.\r\n<h2>15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel<\/h2>\r\n15.1 F\u00fcr diese AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.\r\n\r\n15.2 Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen sind, soll Berlin (Deutschland) ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sein. Die Gerichtssprache und die Sprache in au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch.\r\n\r\n15.3 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch der Bestand dieser AGB oder die unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossenen Vertr\u00e4ge im \u00dcbrigen nicht ber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt.","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/50"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/50\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3083,"href":"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/50\/revisions\/3083"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sortingthoughts.de\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}